Interne Meldestelle für Hinweisgebende

Die interne Meldestelle dient dem Schutz von hinweisgebenden Personen. Dies sind Personen, die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit oder im Vorfeld einer beruflichen Tätigkeit Informationen über Verstöße der Gemeinde Kronshagen erlangt haben und diese Informationen an die interne Meldestelle melden.

An die internen Meldestellen können sich nach § 12 Absatz 1 HinSchG Beschäftigte wenden. Der Begriff "Beschäftigte" umfasst neben Angestellten, Beamtinnen und Beamten auch die Auszubildenden sowie Anwärter/-innen, Rechtsreferendarinnen und -referendare, Werkstudentinnen und -studenten, Praktikantinnen und Praktikanten. Zugang zur Meldestelle haben ferner ehemalige Beschäftigte, Bewerbende und ehrenamtlich Tätige.

Auch außenstehende Personen, die im beruflichen Kontakt zur Gemeinde Kronshagen stehen wie zum Beispiel Handwerker/-innen, Dienstleister/-innen oder freiberuflich Tätige und von einem Verstoß Kenntnis erlangen, sind davon erfasst.

Darüber hinaus werden Personen geschützt, die Gegenstand einer Meldung sind sowie sonstigen Personen, die von einer Meldung betroffen sind.

Wenn Sie Anhaltspunkte haben, dass Mitarbeitende der Gemeinde Kronshagen nicht im Interesse der Gemeinde oder nicht korrekt handeln, zum Beispiel ihre berufliche Position zum persönlichen Vorteil missbrauchen oder Verstöße begehen, dann helfen Sie uns, wenn Sie das melden. 

Verstöße sind Handlungen oder Unterlassungen im Zusammenhang mit einer beruflichen, unternehmerischen oder dienstlichen Tätigkeit, die rechtswidrig sind und unter den Anwendungsbereich von § 2 HinSchG fallen. Der Anwendungsbereich umfasst unter anderem alle strafrechtlichen und bußgeldrelevanten Vorschriften. Außerdem fallen alle Vorschriften darunter, die die Integrität der Verwaltung gewährleisten sollen. Hierzu gehören alle Vorschriften, die sicherstellen, dass die Beschäftigen im öffentlichen Dienst rechtstreu, unbestechlich und objektiv handeln.

Beispiele, zu welchen Themen Sie Hinweise melden können:

• Korruption oder Bestechung
• Diebstahl, Unterschlagung, Betrug
• Geldwäsche oder illegale Zahlungen
• Mobbing oder Belästigung
• Verstöße gegen Wettbewerbs- oder Kartellrecht
• Verstöße gegen Umweltschutzvorschriften

Meldungen können Sie über nachfolgenden Link bei der internen Meldestelle des Kreises Rendsburg-Eckernförde nach § 12 HinSchG schriftlich oder mündlich abgeben:

https://kreis-rendsburg-eckernfoerde.hinweis.de/

Die interne Meldestelle behandelt die Identität der hinweisgebenden Person vertraulich.

Die Identität der hinweisgebenden Person darf ohne deren ausdrückliche Zustimmung ausschließlich den mit den Aufgaben der internen Meldestelle betrauten Mitarbeitenden sowie den sie bei der Erfüllung dieser Aufgaben unterstützenden Personen bekannt werden. Dies gilt auch für alle anderen Informationen, aus denen die Identität der hinweisgebenden Person direkt oder indirekt abgeleitet werden kann.

Die Identität darf nur dann preisgegeben werden, wenn ein Ausnahmetatbestand im Sinne des § 9 HinSchG gegeben ist. Eine Offenbarung der Identität der hinweisgebenden Person ist damit nicht gänzlich ausgeschlossen.

Die interne Meldestelle informiert die hinweisgebende Person, bevor ihre Identität offenbart wird und legt die Gründe für die Weitergabe schriftlich oder elektronisch dar. Dies gilt nicht, wenn diese Information laufende Ermittlungen, Untersuchungen oder Gerichtsverfahren gefährden würde.

Die interne Meldestelle schützt in gleicher Weise die Identität Dritter, die in den Meldungen erwähnt werden, sowie die Identität betroffener Personen. Informationen über Personen, die Gegenstand einer Meldung sind, und von sonstigen in der Meldung genannten Personen dürfen nur in den Fällen des § 9 Abs. 4 HinSchG, beispielsweise in Straf- oder Bußgeldverfahren, an die jeweils zuständige Stelle weitergeleitet werden.

Die interne Meldestelle gewährleistet durch entsprechende organisatorische, räumliche und technische Maßnahmen, dass ein Zugriff Dritter auf Akten und Dokumente der Meldestelle nicht möglich ist.

Die interne Meldestelle verarbeitet personenbezogene Daten im Einklang mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und jeweils gültigen weiteren datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 DSGVO, beispielsweise politische Meinungen, weltanschauliche Überzeugungen, genetische sowie biometrische Daten, ist nach § 10 HinSchG nur dann zulässig, wenn sie zur Erfüllung der Aufgaben der internen Meldestelle erforderlich ist.

Außer an die interne Meldestelle können sich hinweisgebende Personen grundsätzlich auch an die externe Meldestelle des Bundes beim Bundesamt für Justiz, bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, beim Bundeskartellamt und beim Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung wenden. Diese sind erreichbar unter: 

• www.bundesjustizamt.de
• www.bafin.de
• www.bundeskartellamt.de
• anti-fraud.ec.europa.eu

Das Hinweisgeberschutzgesetz sieht jedoch vor, dass die Interne Meldestelle zu bevorzugen ist. 

Das Hinweisgeberschutzgesetz finden Sie hier.