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Bildungsgerechtigkeit & Bildungsqualität

Seit Monaten wird in Kronshagen diskutiert, wie die Bildungsgerechtigkeit für alle Kinder gewährleistet werden kann, ohne dass das Niveau der Bildungsqualität sinkt.

Warum Kronshagen jetzt handeln muss

Die Bildungsgerechtigkeit für viele Kinder unserer Gemeinde ist bedroht. Das haben uns viele Eltern mit Sorge berichtet.

Auch der gesetzlich vorgeschriebene Schulentwicklungsplan verweist auf den Handlungsbedarf.

Wir müssen also über die Zukunft unserer Grundschulen beraten!

Stichwort Bildungsgerechtigkeit

Die Gewährleistung allgemeiner Grundbildung ist ein Kern unserer demokratischen Kultur. Jedes Kind und jeder Jugendliche muss die erforderlichen Kompetenzen erwerben, um selbstbestimmt und verantwortungsvoll sein Leben gestalten zu können. Und jeder muss ebenso sein individuelles Potenzial bestmöglich entfalten können. Das ist – kurz gefasst – der Auftrag unseres Allgemeinbildenden Schulwesens.

Zu diesem Bildungsauftrag gehört es selbstverständlich auch, dass alle Kinder und Jugendlichen gleichermaßen das öffentliche Bildungsangebot nutzen können. Dies ist eine Grundvoraussetzung für die Bildungsgerechtigkeit. Besonders deutlich zeigt sich das für die Grundschule in Deutschland: Seit dem Ende der Kaiserzeit, man kann auch sagen, mit Beginn der ersten Demokratie, gibt es die Grundschule. Die allgemeine Schulpflicht bestimmt, dass jedes Kind diese Schule unabhängig von Herkunft, Glauben oder auch Finanzkraft der Eltern besuchen muss. Unser Grundgesetz hat dies noch einmal bekräftigt, auch wenn es sonst die Bildungshoheit weitgehend den Bundesländern überlässt.

Die Verwirklichung von Bildungsgerechtigkeit ist natürlich vor allem eine Aufgabe der Schulen. Damit das aber gelingen kann, muss die Gemeinde als Schulträger dafür Sorge tragen, dass die Rahmenbedingungen für alle Kinder ihrer Bürgerinnen und Bürger bereitgestellt werden. Nur auf dieser Grundlage können die Schulen erfolgreich ihren Bildungsauftrag erfolgreich verwirklichen.

Selbstverständlich ist es vor allem die Aufgabe des Landes, die Bildungsqualität – und damit auch die Bildungsgerechtigkeit – zu gewährleisten. Die Gemeinde hat keinen rechtlichen Einfluss auf die pädagogische Arbeit in den Schulen. Wenn sich aber zeigt, dass die Bildungsgerechtigkeit für Kinder der Gemeinde gefährdet sein könnte, dann muss sie auf Abhilfe drängen. Die öffentliche Diskussion in der Gemeinde ebenso wie die Beiträge in der Presse – z.B. KN vom 27.09.2016, KN vom 23.11.2016 oder shz vom 13.01.2017 einschließlich der nachfolgenden Leserbriefe – lassen keinen Zweifel: Kronshagen muss jetzt handeln.

Der Weg zur Zukunft der Grundschulen führt über den konstruktiven Dialog aller Beteiligten im Rahmen unserer demokratischen Grundwerte.

Stichwort Schulentwicklungsplan

In Deutschland fordert der Staat die allgemeine Schulpflicht: Alle Kinder sollen die erforderliche allgemeine Grundbildung erfahren und sie sollen dies im Rahmen der Schule tun, sodass auch die sozialen Kompetenzen - als Teil der Grundbildung - im Miteinander gefördert werden können. Mit der Forderung nach allgemeiner Schulpflicht hat der Staat natürlich auch die Verpflichtung, ein entsprechendes Schulangebot zu gewährleisten.

Aber gerade mit dieser Verpflichtung entstehen zwei grundlegende Probleme, denn der Staat hat die Aufgabe zum Bau und zum Unterhalt der Schulen delegiert – an die Gemeinden bzw. die Schulträger.

Zum einen müssen nun die Gemeinden ihrerseits gewährleisten, dass die Schulversorgung auch bei schwankenden Schülerzahlen zukunftssicher bereitsteht. Angesichts von wechselnden Geburtenzahlen oder bei Wanderungsbewegungen durch Zuzug und Abzug ist die entsprechende Vorsorge keine leichte Aufgabe. Das Gesetz schreibt daher vor, dass die Gemeinden Schulentwicklungspläne erstellen und regelmäßig fortgeschrieben müssen.

Zum anderen ist es erforderlich, dass sich die Gemeinden untereinander absprechen, sodass z.B. an den Grenzen der Schulträgerbereiche keine Versorgungslücken oder unzumutbar lange Schulwege entstehen. Daher schreibt das Gesetz ebenfalls vor, dass die Schulentwicklungspläne kreisweit und auch kreisübergreifend abzustimmen sind.

Natürlich hat auch Kronshagen einen Schulentwicklungsplan. Der letzte stammt aus dem Jahr 2012. Er kommt auf Seite 103 zu folgendem Schluss: „Die Festlegung auf zwei Grundschulen mit einer Obergrenze von jeweils 75 Schülerinnen und Schülern könnte mit den Interessen der Eltern, die Schule frei zu wählen, kollidieren und sich als nicht mehr zeitgemäß erweisen". So regt der Gutachter auch hier an, dass sich beide Grundschulen räumlich wie eine Schule bewegen sollten.

Die Aufgabe, über die Weiterentwicklung der Grundschulen konstruktiv nachzudenken und zu entscheiden, ist seit 2012 klar formuliert. Nun gilt es, die richtigen Entscheidungen für die Zukunft auf den Weg zu bringen.

Mai 2005

Auf die offizielle Anfrage der Gemeinde Kronshagen teilt das Bildungsministerium mit, dass keine Zusammenlegung der beiden Grundschulen in Kronshagen erfolgt, sondern die Leitungsstelle der BGS nach neu besetzt wird.

Ende 2006/Anfang 2007

Innerhalb der Gemeindevertretung Kronshagen gibt es interfraktionelle Bestrebungen, die beiden Grundschulen zusammenzulegen. Ein offizieller Antrag erfolgt nicht.

10.11.2009

Beschluss der Gemeindevertretung:

„Ausgehend von der Prognose des Schulentwicklungsplanes beabsichtigt die Gemeinde Kronshagen, die Grundschulen BGS und EDS ab dem Schuljahr 2014/15 zu einer Grundschule im Gebäude der EDS zu vereinigen. Sollten die tatsächlichen Zahlen erheblich von der Prognose abweichen, müsst der Zeitpunkt neu überdacht werden.“

31.05.2010 und 06.09.2010

Gespräch zwischen Hauptausschuss und Schulrat sowie Vertreter vom Bildungministerium über mögliche Zusammenlegung der beiden Grundschulen
Ergebnis Mai: Ausschuss wünscht derzeit keine Zusammenlegung
Ergebnis Sept.: Zusammenlegung der Grundschulen erst wieder 2014/15 prüfen/weiteren Prozess bis 2014 abwarten

25.10.2011

Beschluss der Gemeindevertretung:

„Entgegen der bisherigen Schulentwicklungsplanung nimmt die Anzahl der Grundschüler/innen in Kronshagen zu. Die Gemeinde Kronshagen stellt deshalb fest und klar, dass die BGS und EDS jetzt und in Zukunft als eigenständige Schulen bestehen bleiben. Eine Zusammenlegung erfolgt nicht.
Der Beschluss vom 10.11.09 wird aufgehoben.“

19.11.2012

Schulentwicklungsgutachten biregio:

„Die Festlegung der zwei Grundschulen auf eine Obergrenze von 75 Schülern könnte mit den Interessen der Eltern kollidieren, die Schule frei zu wählen. Diese Festlegung könnte sich als nicht mehr zeitgemäß erweisen. Die beiden Grundschulen sollten sich räumlich wie eine Schule bewegen …“

10.12.2013

Die von der EDS beantragte Vierzügigkeit wird von der Gemeindevertretung nicht unterstützt.

Zusammenstellung der laufenden Kosten der Brüder-Grimm-Schule und der Eichendorff-Schule einschl. der offenen Ganztagsschule/betreuten Grundschule/Schulsozialarbeit Haushalt 2017

 Brüder-Grimm-Schule

Eichendorff-Schule

Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke Land

           43.200 €

         48.100 €

Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für Zuschüsse

             1.000 €

             500 €

Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuweisungen

           19.600 €

         34.400 €

Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte

           65.000 €

       148.600 €

sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte

               100 €

             100 €

Erträge aus Kostenerst., Kostenumlagen Gemeinden (GV)

         171.500 €

         98.000 €

Erträge aus internen Leistungsbeziehungen

                 -   €

             100 €

Erträge gesamt

         300.400 €

       329.800 €

Personalaufwendungen

         235.200 €

       328.800 €

Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen

           31.500 €

         36.500 €

Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen

           55.000 €

         75.000 €

Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen

            5.500 €

         14.000 €

Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen

           14.300 €

         16.000 €

Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke Kirchenkreis

           27.700 €

         51.700 €

Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke Mittagessen

            3.000 €

         13.500 €

Geschäftsaufwendungen

            9.500 €

         14.000 €

Honorare

           10.200 €

         31.000 €

Schülerunfallversicherung

           13.000 €

         17.200 €

Abschreibungen auf Sachanlagen

           40.600 €

       151.300 €

Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen

           45.100 €

         50.200 €

Ausstattung investiv

            6.600 €

          8.400 €

Aufwendungen gesamt

         497.200 €

       807.600 €

Saldo

-        196.800 €

-      477.800 €

Bürgerbegehren

Es wurde ein Bürgerbegehren initiiert, um einen Bürgerentscheid zu folgender Frage zu beantragen:

Sind Sie gegen eine Fusion der Eichendorff-Schule und der Brüder-Grimm-Schule zu einer großen Grundschule mit über 450 Kindern zum Schuljahr 2017/2018?

Nach § 16g Abs. 3 der Gemeindeordnung (GO) können Bürgerinnen und Bürger über Selbstverwaltungsaufgaben einen Bürgerentscheid beantragen (Bürgerbegehren).

Ein Bürgerbegehren muss in Gemeinden mit bis zu 20.000 Einwohnerinnen und Einwohnern von mindestens 9 % der Stimmberechtigten unterschrieben sein. Wahlberechtigt sind in Kronshagen knapp 10.000 Personen, so dass mindestens 900 gültige Unterschriften erforderlich sind. 

Beim Bürgerbegehren tragen sich alle diejenigen in Unterschriftenlisten ein, die stimmberechtigt sind und möchten, dass ein Bürgerentscheid stattfindet. Stimmberechtigt sind diejenigen, die auch zu den Kommunalwahlen wahlberechtigt sind.

Wenn die nötigen Unterschriften gesammelt sind, werden diese der Gemeindeverwaltung überreicht. Die Kommunalaufsicht überprüft anschließend die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. Im Rahmen der dazu stattfindenden Anhörung erhalten neben der Gemeinde auch die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens Gelegenheit zur Stellungnahme.

Ist die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festgestellt, darf bis zur Durchführung des Bürgerentscheids eine dem Begehren entgegen stehende Entscheidung der Gemeindeorgane nicht getroffen oder mit dem Vollzug einer derartigen Entscheidung nicht mehr begonnen werden.

Wenn das Bürgerbegehren zulässig ist, dürfen zunächst die Vertretungsberechtigten den Antrag in der Gemeindevertretung erläutern.

Anschließend kann die Gemeinde dem Bürgerbegehren entsprechen, der Bürgerentscheid würde entfallen.

Die Gemeinde kann die geforderte Maßnahme in einer anderen Form beschließen, die von den Vertretungsberechtigten gebilligt wird, der Bürgerentscheid würde entfallen.

Entspricht die Gemeinde dem Bürgerbegehren nicht, findet innerhalb von drei Monaten nach Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens durch die Kommunalaufsicht ein Bürgerentscheid statt.

Bei einem Bürgerentscheid ist die gestellte Frage in dem Sinne entschieden, wenn sie von der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit in Gemeinden mit bis zu 20.000 Einwohnerinnen und Einwohnern mindestens 18 % der Stimmberechtigten beträgt. In Kronshagen müssten demnach mindestens 1.800 Stimmberechtigte abstimmen.

Ein erfolgreicher Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Beschlusses der Gemeindevertretung oder des zuständigen Ausschusses. Er kann innerhalb von zwei Jahren nur durch einen Bürgerentscheid abgeändert werden. 

Am Montag, 16.01.2017, wurden der Gemeindeverwaltung Unterschriftslisten zur Unterstützung des Bürgerbegehrens übergeben.

Nachdem die eingereichten Unterschriftslisten im Einwohnermeldeamt daraufhin geprüft hat, wieviele der eingetragenen Personen in Kronshagen gemeldet und wahlberechtigt sind, konnte festgestellt werden, dass wesentlich mehr Unterschriften als erforderlich vorliegen.

Die Unterlagen wurden am 25.01.2017 der Kommunalaufsicht des Kreises Rendsburg-Eckernförde übersandt, die nunmehr die Zulässigkeit prüft.

In diesem Verfahren wurden die Initatoren des Bürgerbegehrens sowie der Gemeinde Kronshagen von der Kommunalaufsicht zu einer Stellungnahme aufgefordert.  

Inzwischen hat jedoch die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 31.01.2017 folgenden Beschluss gefasst:

"Eine Fusion der Eichendorff-Schule und der Brüder-Grimm-Schule zu einer großen Grundschule mit über 450 Kindern zum Schuljahr 2017/2018 erfolgt nicht."

Somit entfällt gem. § 16g Abs. 5 GO der Bürgerentscheid.